In den letzten Jahren hat sich ein Muster verfestigt, das man nicht mehr nur in autoritären Staaten beobachtet, sondern auch in Ländern, die sich selbst gern als Lehrmeister der liberalen Ordnung verstehen: Der Umgang mit Rede, Meinung und Gewissen wird enger.
Oft geschieht das nicht mit grossen Verbotsschildern, sondern mit Regeln, Aufsicht, «Standards» und einer wachsenden Bereitschaft, Abweichungen als Risiko zu behandeln.
Dass dieses Thema inzwischen sogar im Vatikan prominent wird, ist bemerkenswert. In seiner Ansprache an das diplomatische Corps vom 9. Januar 2026 sprach Papst Leo XIV. von einer Entwicklung, in der sich der Raum für echte Meinungsfreiheit gerade dort verenge, wo Demokratie und Menschenrechte besonders betont werden. Gleichzeitig entstehe eine Sprache mit «orwellschem» Beigeschmack, die Begriffe verschiebt und Debatten moralisch auflädt.
Der Papst wählte dafür ein starkes Bild: einen «Kurzschluss» im System der Menschenrechte. Rechte würden gegeneinander ausgespielt, sodass am Ende das gesamte Gefüge an Kraft verliere und Gewalt oder Unterdrückung leichteres Spiel hätten.
Diese Diagnose trifft einen Nerv, weil sie nicht an einem einzelnen Gesetz hängt. Es geht um eine politische Grundhaltung: Rede wird zunehmend als etwas betrachtet, das gelenkt, gefiltert oder «resilient gemacht» werden muss.
Das Zauberwort «Desinformation»
Ein zentraler Treiber dieser Entwicklung ist ein Begriff, der in fast jeder strategischen Begründung vorkommt: Desinformation. Der Begriff ist praktisch, weil er viel abdeckt. Er kann gezielte Propaganda meinen, aber auch grobe Vereinfachungen, Gerüchte, schlechte Recherche oder schlicht missliebige Deutungen. Je weiter man ihn fasst, desto leichter wird er zum politischen Werkzeug.
Auf EU-Ebene sieht man diese Verschiebung an mehreren Stellen. Unter dem Dach des Digital Services Act (DSA) wird ein breites Set an Pflichten, Risikoanalysen und Aufsichtsmechanismen etabliert. Dazu kommt die Einbindung eines «Code of Conduct on Disinformation», der als Teil der DSA-Logik auditiert und in der Praxis normierend wirken kann – auch wenn er formal den Anspruch erhebt, die Meinungsfreiheit zu wahren.
Das heisst nicht, dass jede Massnahme illegitim wäre. Es heisst nur: Der Fokus verschiebt sich. Weg vom offenen Streit um Inhalte, hin zu Compliance, Prozessen und «richtigen» Kommunikationsformen.
Sanktionen gegen Personen wegen «Informationsmanipulation»
Besonders heikel wird es dort, wo nicht mehr nur Plattformen reguliert werden, sondern Personen direkt ins Visier geraten – nicht wegen klassischer Straftatbestände, sondern wegen zugeschriebener Wirkung im Informationsraum.
Am 15. Dezember 2025 beschloss der EU-Rat neue Sanktionen im Kontext «russischer destabiliserender Aktivitäten» und nannte dabei ausdrücklich «Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI)». In diesem Rahmen wurde auch Jacques Baud gelistet. In den EU-Dokumenten wird der Vorwurf als Beteiligung an «information manipulation» beschrieben, nicht als Verurteilung wegen eines gewöhnlichen Straftatbestands.
Dass die Listung realpolitische Folgen hat, ist unbestritten; auch Schweizer Medien haben das aufgegriffen.
Hier liegt der Kern des Problems: Eine überstaatliche Instanz bewertet öffentliche Beiträge als Manipulation und beantwortet das mit Restriktionen. Der Streit über Argumente wird in eine Verwaltungshandlung übersetzt.
Überwachungsideen: «Chatkontrolle» als Dauerprojekt
Parallel dazu läuft die alte Versuchung wieder warm: mehr Zugriff auf private Kommunikation – technisch, flächig, vorsorglich. Das EU-Projekt «Chatkontrolle» wurde 2025 erneut diskutiert. SRF fasste es damals zugespitzt zusammen: Es gehe um eine Hintertür in Chats und E-Mails; die Vorlage scheiterte zwar wieder an einer Mehrheit, blieb aber politisch auf dem Tisch.
Unabhängig von der jeweiligen Begründung (oft wird Kindesmissbrauchsmaterial genannt) bleibt die Grundfrage gleich: Was passiert mit dem Prinzip der Vertraulichkeit, wenn technische Systeme so gebaut werden, dass Mitlesen zumindest möglich ist? Wer eine Hintertür verlangt, schafft ein Sicherheitsrisiko – und verändert das Verhältnis von Bürger und Staat.
Deutschland: «Schutz der Demokratie» als Eingriffsbegründung
In Deutschland zeigt sich die neue Logik besonders deutlich in der politischen Rhetorik und in Gesetzesplänen rund um digitale Kommunikation. Aktuell wird ein Gesetzentwurf zur Transparenz politischer Werbung diskutiert. Kritiker weisen darauf hin, dass er weitreichende Ermittlungsbefugnisse eröffnen könnte – bis hin zu Durchsuchungen, teils ohne vorherigen richterlichen Beschluss, mit nachgelagerter Bestätigung.
Das ist ein Muster: Man begründet Eingriffe mit «Demokratie schützen» – und riskiert dabei, dass Grundrechte in der Praxis schneller unter Druck geraten, als es vielen lieb sein kann. Selbst wenn am Ende Gerichte Grenzen setzen, entsteht unterwegs ein Klima der Vorsicht: Wer veröffentlicht, wer schaltet, wer kommentiert, rechnet stärker mit Ärger.
Grossbritannien: viele Festnahmen, wenig Übersicht
Grossbritannien wird in dieser Debatte häufig als Beispiel genannt, weil dort die Polizei seit Jahren Kommunikationsdelikte im Netz konsequent verfolgt. Die Times berichtete – basierend auf FOI-Anfragen –, dass es in England und Wales über 12’000 Festnahmen in einem Jahr wegen einschlägiger Kommunikationsdelikte gegeben habe, was im Mittel deutlich über 30 pro Tag ergibt.
Wichtig ist: Solche Zahlen sind erklärungsbedürftig (welche Delikte, welche Kräfte, welche Abgrenzungen). Trotzdem bleibt die Richtung sichtbar: Online-Kommunikation wird zunehmend polizeilich «bewirtschaftet». Das kann in klaren Fällen sinnvoll sein, fördert aber zugleich eine Kultur, in der Worte schneller als Fall für Behörden gelesen werden.
Irland: ein Beispiel, das oft verzerrt erzählt wird
Auch Irland wird gern in die Debatte hineingezogen, oft mit zugespitzten Behauptungen. Beim Fall des Lehrers Enoch Burke ist nachweislich wichtig, worum es juristisch ging: Mehrere Faktenchecks halten fest, dass die Haftanordnung auf Missachtung eines Gerichtsbeschlusses (contempt of court) beruhte, nicht direkt auf der Weigerung, bestimmte Pronomen zu verwenden.
Die aktuelle Berichterstattung Anfang 2026 knüpft ebenfalls an die wiederholte Missachtung von Auflagen und das Betreten des Schulgeländes an.
Gerade dieses Beispiel zeigt, wie schnell der Begriff «Desinformation» im Kleinen funktioniert: Ein komplexer Rechtskonflikt wird zur einfachen Erzählung umgebaut, die dann politisch verwertet wird. Wer ernsthaft über Rede und Recht sprechen will, muss hier präzise bleiben.
Schweiz: auch hier steigt die Empfindlichkeit
Die Schweiz steht selten an der Spitze solcher Trends, folgt aber häufig mit Verzögerung. Auch hier gibt es Fälle, in denen Online-Äusserungen zu Ermittlungen führen. Aus Bern ist ein Fall dokumentiert, bei dem ein Facebook-Kommentar strafrechtliche Schritte auslöste; die Details werden publizistisch kontrovers dargestellt, zeigen aber: Die Schwelle für staatliche Reaktion ist im digitalen Raum niedrig.
Das entscheidende Thema ist weniger der Einzelfall als die Normalisierung: Dass man sich an behördliche Verfahren gegen Wortmeldungen gewöhnt – und dass diese Gewöhnung die Debatte verändert.
Kontrolle gehört nach oben
Eine Demokratie lebt davon, dass Irrtum möglich ist und Korrektur stattfindet – durch Debatte, durch Medien, durch Abstimmungen und Wahlen. Wenn politische Systeme anfangen, Rede primär als Störfaktor zu behandeln, bekommen sie ein strukturelles Problem: Sie verlernen Vertrauen in ihre eigenen Mechanismen.
Was der Papst «Kurzschluss» nennt, lässt sich so nüchtern fassen: Wenn Meinungsfreiheit und Gewissensfreiheit immer öfter als «Risiko» gemanagt werden, verlieren sie ihren Charakter als Grundrecht. Dann werden sie zu einer Art Erlaubnisraum, der enger oder weiter gestellt werden kann – je nach politischer Lage.
Kontrolle braucht in erster Linie die Macht. Wo Überwachung breit, vorbeugend und schwer überprüfbar wird, entsteht Selbstzensur – und damit wird genau das geschwächt, was Demokratie trägt: offene Rede und Kritik an den Regierenden.
Diejenigen welche ständig die Demokratie retten wollen und nach Meinungsfreiheit schreien sind diejenigen die sie vernichten. Alle geben ihren Senf dazu noch nie wurde soviel auf allen Kanälen geredet gefilmt und so weiter.
@Peter
Sehe ich genau so.